Allgemeine Geschftsbedingungen
sloono ist ein Dienstleistungsangebot von
Miguel Bastl Einzelunternehmen. Fr die Nutzung der Dienstleistungen von sloono
gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) in ihrer
jeweiligen Fassung, sowie den in ihrer Preisliste genannten Tarifen und die
weiteren ergnzenden produkt- und dienstespezifischen Regelungen, die im
Internet unter www.sloono.de einsehbar, abrufbar und zum Zwecke der Speicherung
herunterladbar sind. Abweichende AGB der Nutzer finden keine Anwendung, auch
wenn sloono diesen nicht ausdrcklich widerspricht.
Begriffsdefinition
Nachricht:
Die Bezeichnung Nachricht
in diesen allgemeinen Geschftsbedingungen bezeichnet sowohl SMS
Kurznachrichten (Short Message Service), wie auch MMS (Multimedia Messaging
Service). Die Bezeichnung Nachricht schliet auerdem weitere jetzt oder in Zukunft
verfgbare Dienste ein, bei denen ein Versand/Download vom oder zum
Mobiltelefon erfolgt.
1 Geltungsbereich
1) Die folgenden
Geschftsbedingungen gelten fr alle auf den Webseiten von sloono angebotenen
Dienstleistungen.
2) Die Nutzung von
Leistungen der Kooperationspartner von sloono unterliegt zustzlich den
Geschftsbedingungen der Partner, auf die in den entsprechenden Bereichen
verwiesen wird.
3) Durch Aktivieren des
Kontrollkstchens auf der Anmeldungsseite stimmt der Nutzer diesen
Geschftsbedingungen ausdrcklich zu.
2 Vertragsgegenstand
1) Der Vertragsgegenstand
richtet sich nach dem Inhalt der beim Bestellvorgang im Internet ber die
Website unter www.sloono.de bekannt gegebenen Informationen, den bei
Vertragsschluss geltenden Preislisten, Leistungsbeschreibungen sowie
diesen AGB.
2) sloono richtet dem Nutzer
einen persnlichen Account ein.
2) Der Nutzer erhlt ein
Nutzer-SMS-Konto, das er durch den Kauf von Guthaben aufladen kann.
3) Das Guthaben des
Nutzer-SMS-Kontos kann durch den Nutzer fr die Versendung von SMS
Kurznachrichten per Internet genutzt werden. Nicht enthalten sind
Mehrwertdienste.
4) Zusatzleistungen, die
ber Versendung von SMS Kurznachrichten per Internet in die deutschen Netze hinausgehen,
werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistungen und knnen von sloono jederzeit
wieder eingestellt werden.
3 Zustandekommen des Vertrags
1) Das Vertragsverhltnis
zwischen dem Nutzer und sloono kommt durch Anmeldung (Angebot) des Kunden auf
der sloono Website und dessen Annahme durch sloono zustande. Der Nutzer ist verantwortlich auf die
Richtigkeit seiner persnlichen Angaben zu achten und diese whrend der
kompletten Mitgliedschaft stets aktuell zu halten. nderungen an den
persnlichen Daten knnen jederzeit nach dem Login ausgefhrt werden.
2) sloono ist dazu
berechtigt eine Anmeldung zu dem Dienst ohne Angabe von Grnden abzulehnen,
insbesondere wenn ein sachlicher Grund vorliegt z.B. der Kunde unrichtige
Angaben macht oder der begrndete Verdacht besteht, dass der Kunde die
Leistungen missbruchlich zunutzen beabsichtigt. Jede Person darf sich nur
einmal bei sloono anmelden.
3) Der Nutzer verpflichtet
sich auf die Geheimhaltung des ihm zugesendeten bzw. das von ihm genderte
Passwortes zu achten. Fr alle entstandenen Schden im Zusammenhang mit der
Weitergabe des Passworts haftet der Nutzer. Das Passwort kann vom Nutzer
jederzeit nach dem Login gendert werden.
4) Alle Dienstleistungen die
nur durch Zugang ber das Passwort nutzbar sind, drfen nur von angemeldeten
Nutzern selber genutzt werden. Es ist nicht gestattet anderen Personen die
Nutzung zu erlauben.
5) Der Vertrag endet durch
Kndigung gem 12.
4 Speicherung von Verkehrsdaten
1) Die Verkehrsdaten werden
nach Beendigung der jeweiligen Verarbeitung der Verkehrsdaten zum Zwecke der Abrechnung
der vom Kunden zu zahlenden Betrge vom Nutzer-SMS-Konto bis zu 180 Tage
gespeichert und anschlieend gelscht, sofern der Kunde keine Einwendungen
erhoben hat oder Flle der missbruchlichen oder strafrechtlich relevanten
Nutzung vorgelegen haben. Die Daten werden nach Abschluss der Klrung von
Einwendungen umgehend gelscht.
2) Die fr Zwecke der
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gem TKG zu speichernden Verkehrsdaten
werden nach der geltenden Rechtslage gespeichert. Diese Daten knnen nicht fr
andere Zwecke insbesondere nicht zur Klrung von Rechnungseinwendungen
herangezogen werden.
5 Haftung
1) sloono haftet gleich aus
welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit
2) Sloono haftet bei
leichter Fahrlssigkeit nur bei Verletzung einer fr die Durchfhrung und
Erfllung des Vertrages wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) und zwar
begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Kardinalspflichten
sind solche grundlegenden Pflichten, die mageblich fr den Vertragsabschluss
des Kunden waren und deren Erfllung die ordnungsgeme Durchfhrung des
Vertrages berhaupt erst ermglichen also auf deren Einhaltung der Kunden
vertrauen durfte.
3) Eine Schadensersatzverpflichtung
wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sowie eine Haftung nach dem
Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Normen bleibt von der
vorstehenden Bedingung unberhrt.
4) Die Haftung fr von
sloono zu vertretenden Verzug, anfngliches Unvermgen und Unmglichkeit ist
auf solche Schden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn sloono eine
vertragswesentliche Pflicht fahrlssig verletzt.
5) Der Nutzer verpflichtet
sich, im Falle des Verstoes gegen diese Allgemeinen Geschftsbedingungen,
sloono von smtlichen daraus resultierenden Ansprchen Dritter frei zu stellen,
sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schden zu ersetzen.
6) Eine weitergehende
Haftung von sloono wird ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung fr Flle
von Funktionsstrungen der bertragungswege, hhere Gewalt,
Verfgbarkeitsprobleme und fr Umstnde, die auerhalb des Einflussbereichs von
sloono liegen, bernommen.
6 Bestimmungen fr den Versand von Nachrichten
1) Die Nutzung aller Dienste
ist erst nach einer Registrierung im System mglich.
2) Der Nutzer muss
sicherstellen, dass der Empfnger mit dem Empfang der Nachricht (einschlielich
der eventuell angehngten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses
Einverstndnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so drfen keine Nachrichten an
den Empfnger verschickt werden.
3) Der Versand von
Nachrichten mit folgendem Inhalt ist untersagt: strafrechtlich relevante Daten,
Nachrichten mit rechtswidrigen, strafbaren, belstigenden, verleumderischen,
diskriminierenden, bedrohlichen, vulgren, obsznen, unerlaubten oder
anderweitig bedenklichen Inhalten. Auerdem ist es untersagt in Nachrichten
Mehrwertnummern zu nennen oder Mehrwertnummern als Absender zu verwenden. Davon
ausgenommen ist der Dienst 0800. Die Nutzung von sloono fr den Versand
unerwnschter Nachrichten, Spam, ist nicht gestattet. sloono behlt sich vor,
im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten. Des Weiteren drfen keine
Nachrichten versendet werden, die das Ansehen von sloono schdigen knnen.
4) Fr den Inhalt der
versendeten Nachrichten ist einzig und allein der Nutzer verantwortlich. sloono
haftet nicht fr den Inhalt versendeter Nachrichten.
5) Der Nutzer stellt sloono
ausdrcklich von Ansprchen Dritter, welche aus dem Empfang von versendeten
Nachrichten resultieren, frei.
6) sloono betrachtet die
verschickten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und
Empfnger. Der Inhalt von privater Korrespondenz wird nicht angezeigt,
bearbeitet oder an dritte weitergeleitet, jedoch ist sloono in folgenden Fllen
hierzu berechtigt:
a) wenn dies erforderlich
ist um gesetzliche Bestimmungen zu erfllen
b) um den Erfordernissen von
Gerichtsverfahren zu entsprechen
c) ggf. um die Allgemeinen
Geschftsbedingungen von sloono geltend zu machen
d) um Behauptungen zu
verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte Dritter
verstoen
e) um die Rechte oder das
Eigentum von sloono oder Dritter zu schtzen
7) Bei der Nutzung der von
sloono bereitgestellten Schnittstellen erfolgt eine bertragung der
Zugangsdaten (Passwort). Insbesondere bei der Nutzung der Mail2SMS
Schnittstelle, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zugangsdaten von
einem externen dritten ausgelesen werden knnen. sloono haftet nicht fr einen
dadurch entstehenden Schaden und rt zur Nutzung der von sloono bereitgestellten
Webseite oder den anderer Schnittstellen.
7 Konto/ Kontoaufladung
1) Fr die Nutzung einiger
Dienstleistungen von sloono fallen Gebhren an, die vom Nutzer-SMS-Konto inkl.
Mehrwertsteuer abgebucht werden. Nutzt der Kunde Leistungen, ohne dass sein
Guthabenkonto eine ausreichende Deckung aufweist, kann ein Negativsaldo entstehen,
der Kunde ist verpflichtet diesen innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.
2) Leistungen sowie
gegebenenfalls Zusatzdienstleistungen sind vom Kunden grundstzlich im Voraus
zu zahlen (Prepaid). Das Nutzer-SMS-Konto kann durch verschiedene
Zahlungsformen, z.B. berweisung aufgeladen werden. Durch die jeweilige
Zahlungsform knnen Einzahlungsgebhren fllig werden, diese sind in der
Preisliste einsehbar. Sloono verpflichtet sich grundstzlich eine gebhrenfreie
Auflademglichkeit anzubieten.
3) Jede Zahlungsform hat
einen Mindesteinzahlungsbetrag, der auf der jeweiligen Kontoaufladungsseite
gekennzeichnet ist. Wird der Mindesteinzahlungsbetrag nicht gewahrt, werden
Gebhren nach der Preisliste berechnet und vom Guthaben abgezogen.
4) Das Nutzer-SMS-Konto kann
auch per Lastschriftverfahren aufgeladen werden. Fr den Fall einer
Rcklastschrift gilt:
a) Der Nutzer verpflichtet
sich, zustzlich zum Rechnungsbetrag die Bearbeitungskosten fr die
Rcklastschrift, sowie den Verzugsschaden (Mahnkosten, Verzugszinsen) zu
tragen.
b) Der Nutzer ermchtigt das
kontofhrende Kreditinstitut unwiderruflich sloono den vollstndigen Namen und
die Adresse des Kontoinhabers zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.
c) Der Nutzer stimmt zu,
dass seine Kontodaten in eine Sperrdatenbank eingetragen werden und die Sperre
auch weiteren an der Datenbank angeschlossenen Unternehmen bermittelt wird.
Nach Erledigung der Forderung wird der Eintrag umgehend wieder gelscht.
5) Kontoaufladungen werden
erst nach Eingang des Betrages auf den Konten von sloono freigeschaltet. Es steht
sloono offen, bestimmten Nutzern eine vorzeitige Gutschrift zu erteilen, es
besteht hierfr jedoch kein Anspruch. Der Kunde hat nur Anspruch auf Leistungen
aus diesem Vertrag, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem Nutzer-SMS-Konto
vorhanden ist.
6) Nicht aufgebrauchtes
Guthaben des Nutzer-SMS-Kontos kann zurckerstattet werden, hierfr fallen
Gebhren gem Preisliste an. Nicht erstattet werden Zusatzbetrge,
Bonusguthaben, Kulanzzahlungen und hnliches.
7) Die Rechnungen stehen dem
Nutzer 360 Tage lang in seinem Account zum Download zur Verfgung. Ein Versand
von Rechnungen in Papierform ist gegen eine Gebhr gem Preisliste mglich.
8) Nutzt der Kunde sein
Nutzer-SMS-Konto innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nicht, d.h. werden
keine SMS verschickt oder Guthaben aufgeladen erhebt sloono eine
Administrationsgebhr gem der Preisliste. Die Prfung und Berechnung erfolgt
jeden Monat fr die dem Monat vorangehenden
12 Monate, erstmals
jedoch nach Ablauf
von 12 Monaten
nach Vertragsschluss.
9) Einwendungen gegen
Abbuchung von Betrgen von seinem Guthabenkonto kann der Kunde gegenber sloono
nur innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Abbuchung erheben. Erhebt der
Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Abbuchung als von ihm
genehmigt. Zur Fristwahrung gengt die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs
in Textform z.B. per E-Mail. sloono wird den Kunden bei Fristbeginn auf die
vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
10 Nachrichten- und E-Mail Informationen
1) sloono ist berechtigt, dem Kunden das
Vertragsverhltnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden
benannte Postanschrift, an die vom Kunden benannte E-Mail - Adresse oder durch
SMS zu bersenden. Diese Mails knnen auch, aber nicht ausschlielich,
Informationen oder Produktangebote dritter enthalten.
11 Verfgbarkeit des Angebots,
SMS-Versand
1) sloono wird alles in
seiner Macht stehende unternehmen, das Angebot jederzeit verfgbar zu halten,
jedoch knnen Schwierigkeiten auftreten, auf die sloono keinen Einfluss nehmen
kann. Dies sind vor allem bertragungsausflle, Erreichbarkeitsprobleme der Webserver
oder Gateways oder sonstige Ausflle bei den Netzbetreibern. Interne Strungen
werden schnellstmglich von sloono behoben, Probleme bei
externen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt.
2) sloono bernimmt daher
auch keine Gewhr dafr, dass verschickte Nachrichten den Empfnger richtig
erreichen, soweit bei der Nachrichtenbermittlung auerhalb des sloono Servers
ein Fehler auftritt.
3) Unvorhersehbare
Ereignisse wie hhere Gewalt, Streiks, behrdliche Manahmen, Ausflle von
bertragungsmitteln etc., die nicht von sloono zu vertreten sind, entbinden
sloono von der Leistungspflicht und Gewhrleistung.
4) sloono wird
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Strungen bald
mglichst zu beseitigen.
5) Der Nutzer hat keinen
Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten.
7) sloono kann, ohne damit
Schadensersatzansprche des Kunden zu begrnden, seine Dienstleistungen
vorbergehend einstellen oder beschrnken, wenn eine Beeintrchtigung entweder
a) der Sicherheit des Betriebs oder b) der Aufrechterhaltung der Leistung,
insbesondere schwerwiegende Strungen
der Software oder gespeicherter Daten, oder oder c) des Datenschutzes zu
befrchten sind.
8) sloono wird
die Leistungseinstellungen oder
-beschrnkungen im Rahmen
der technischen Mglichkeiten auf den betroffenen Dienst beschrnken und
den Kunden ber Art, Ausma und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.
12
Kndigung
1) Der Nutzer kann jederzeit
ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist seine Mitgliedschaft bei sloono bzw.
seinen persnlichen Account kndigen. Die Kndigung muss schriftlich (z.B. per
E-Mail) erfolgen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der bis zum Ende des
Vertragsverhltnisses anfallenden Entgelte verpflichtet
2) Im Fall einer Kndigung
kann der Nutzer fr einen bestimmten von sloono genannten Zeitraum von einer
erneuten Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.
3) sloono kann die
Mitgliedschaft, bzw. den persnlichen Account, des Nutzern unter Einhaltung
einer Kndigungsfrist von zwei Wochen kndigen.
4) Das Recht der Parteien
zur Kndigung aus wichtigem Grund (z.B. Versto gegen diese Allgemeinen
Geschftsbedingungen) bleibt unberhrt. Erfolgt eine Kndigung aus wichtigem
Grund, kann sloono ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes
jederzeit kndigen.
5) Nicht aufgebrauchtes
Guthaben verfllt im Falle einer Kndigung ersatzlos. Davon unberhrt bleibt
das Recht nach 7 Abs. 6 whrend der Vertragslaufzeit.
13 Externe Links
1) Fr die Inhalte externer
Links wird unsererseits keine Haftung bernommen. Fr den Inhalt der verlinkten
Seiten sind ausschlielich deren Betreiber verantwortlich. Solche Links
bedeuten auch nicht, dass die externen Inhalte die Auffassung und/oder Meinung
von sloono wiedergeben.
14 nderung der Allgemeinen
Geschftsbedingungen
1) sloono behlt
sich vor, die Allgemeinen Geschftsbedingungen und Preise jederzeit zu ndern.
Der Nutzer wird via E-Mail oder SMS ber die nderung informiert. Der Kunde
erhlt durch solche nderungen ein Sonderkndigungsrecht.
15 Salvatoresche Klausel
1) Sollte eine Bestimmung
dieses Vertrages, der Geschftsbedingungen oder eine knftige neu aufgenommene
Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die
brigen Bestimmungen hiervon unberhrt. Die Vertragspartner vereinbaren, die
ungltige Bestimmung durch eine gltige Bestimmung zu ersetzen, welche
wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das
gleiche gilt im Falle einer Lcke des Vertrages.
16 Erfllungsort / Gerichtsstand
1) Erfllungsort fr alle
Ansprche im Zusammenhang mit der Geschftsbeziehung ist der Sitz von sloono in
Berlin-Mitte.
2) Sofern es sich bei dem
Nutzer um einen Kaufmann, ein ffentlich rechtliches Sondervermgen oder eine
juristische Person handelt, wird Berlin-Mitte als ausschlielicher
Gerichtsstand vereinbart.
3) Smtliche von sloono
geschlossene Rechtsgeschfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme des UN-bereinkommens ber den Kauf beweglicher
Sachen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie knnen Ihre
Vertragserklrung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Grnden in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
berlassen wird auch durch Rcksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und nicht vor Erfllung unserer Informationspflichten gem
Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten
gem 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB und
soweit Ihre Vertragserklrung auch die Lieferung von Waren umfasst auch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfnger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Miguel Bastl
Einzelunternehmen, Seestrae 109, 13353 Berlin
E-Mail: info@sloono.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Knnen Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhren, mssen Sie insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu fhren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
fr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfllen mssen.
Paketversandfhige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurckzusenden.
Nicht paketversandfhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen mssen innerhalb von 30 Tagen erfllt werden. Die
Frist beginnt fr Sie mit der Absendung der Widerrufserklrung, fr uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihre ausdrcklichen Wunsch
vollstndig erfllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgebt haben.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Berlin, 02.Januar 2012
sloono.de, Miguel Bastl Einzelunternehmen